Strafanzeige wegen Betrug

Die Tochter von Paul D. hat nach ihrem Abitur mit dem Studium begonnen.

Sie hat dafür beim Amt für Ausbildungsförderung Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (BAföG) beantragt.

In ihrem Antrag gab sie an, über kein Vermögen zu verfügen. Das BAföG-Amt bewilligte aufgrund ihrer Angaben Leistungen.

Nach ein paar Monaten des Studiums wurden plötzlich die gezahlten Leistungen zurückgefordert und das BAföG-Amt stellte Strafanzeige gegen die Tochter. Die Strafanzeige wurde damit begründet, dass sich nach dem automatisierten Datenabgleich (§ 45d EStG) mit dem Bundeszentralamt für Steuern herausgestellt habe, dass die Tochter entgegen ihrer Angaben über Vermögen verfüge. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Betruges.

Hintergrund war, dass Paul D. zur steuerlichen Optimierung kleinere Geldanlagen im Namen der Tochter getätigt hatte. Diese Geldgeschäfte erweckten den Eindruck, dass die Tochter zum Zeitpunkt der BAföG-Antragsstellung über Vermögen verfügte.

Der Sachverhalt musste in zum Teil stundenlangen Besprechungen mit der Tochter und Paul D. aufbereitet werden. Für verschiedene Leistungszeiträume mussten alternative Leistungsberechnungen aufgrund der Freibeträge vorgenommen werden.
Die gute Vorbereitung führte dazu, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 250,- € nach § 153 StPO eingestellt wurde.

So hilft die unser Rechtsschutz dem Kunden

Der Rechtsanwalt rechnete aufgrund der Komplexität anhand einer Honorarvereinbarung ab. Seine Kostennote bei einem Stundensatz von 250,- € belief sich auf 3.250,- €. Nach Abzug der Selbstbeteiligung erstattet die Rechtsschutz-Versicherung von Paul D., die KS/AUXILIA, 3.000,- €. Viel wichtiger ist aber, dass die Tochter von Paul D. das Medizinstudium „mit weißer Weste“ fortsetzen konnte.

Der Vorwurf des Betruges ist als reines Vorsatzdelikt im normalen Straf-Rechtsschutz nicht versichert. Versicherungsschutz besteht nur über den Spezial-Straf-Rechtsschutz.

Beratung gibt es dazu beim Versicherungsmakler aus Wolfsburg, Florian Rex.


Mein Name ist Florian Rex und ich bin Versicherungsmakler aus Wolfsburg. Ich bin seit 2005 in der Versicherungsbranche tätig und seit 2009 als Versicherungsmakler im Interesse meiner Kunden unterwegs.

Mit dem Blog möchte ich Ihnen und Euch über interessante Dinge, Schäden, Infos zu Produkten und anderes aus meinem Büro berichten. Mit meinem RexCheck helfe ich meinen Kunden, im Bereich Ihrer Absicherung immer up2date und niemals unter- oder überversichert zu sein.


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Willaim Wright

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